Häufig gestellte Fragen

Was ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI)?

Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ermöglicht es europäischen Bürgerinnen und Bürgern, konkrete Änderungen der Rechtsvorschriften in jenen Bereichen anzuregen, in denen die Europäische Kommission befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen. Sobald eine Initiative 1 Million Unterstützungsbekundungen gesammelt und die Mindestwerte in mindestens 7 Mitgliedsländern erreicht hat, muss die Europäische Kommission entscheiden, ob sie tätig wird. Egal ob du die Petition online oder auf Papier unterzeichnest: Bitte gib alle geforderten Informationen wahrheitsgemäß an, da andernfalls deine Unterschrift nicht zählt.

Was geschieht, wenn wir unser Ziel erreichen?

In diesem Fall ist die Europäische Kommission verpflichtet, auf unsere Forderung formell zu reagieren. Die Organisatorinnen und Organisatoren der EBI können die Initiative dem Europäischen Parlament direkt vorstellen. Durch das Erreichen von mehr als einer Million Unterschriften können wir politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern zeigen, dass Wohnen ein Zukunftsthema für die Europäische Union ist und dringend eine bessere europäische Politik braucht.

Wer kann die EBI „Housing for All“ unterzeichnen?

Es können alle Bürger der EU unterzeichnen, die:

  • Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates sind (ausgenommen GB), und
  • das Mindestalter erreicht haben, um an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen, also 18 Jahre oder älter sind – mit Ausnahme Österreichs, wo das Wahlalter 16 Jahre beträgt.
  • Besuch die Website der Europäischen Kommission für weitere Informationen.

Wer ist für Wohnen in Europa politisch zuständig?

Wohnen liegt in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Es gibt jedoch europäische Gesetze, wie das Beihilfenrecht, die Fiskalregeln und das Wettbewerbsrecht, die das Thema Wohnen stark beeinflussen. Daher fordern wir von der EU eine bessere Gesetzgebung für bezahlbares Wohnen.

Warum werden Informationen von mir benötigt?

Jeder EU-Mitgliedsstaat entscheidet, welche personenbezogenen Daten für eine EBI-Petition erforderlich sind. Einige Mitgliedsstaaten benötigen lediglich einen Namen und eine Adresse, andere benötigen Daten wie Deine Personalausweisnummer. Alle Informationen, die Du auf der Petitionsseite eingibst, werden ausschließlich vom jeweiligen Mitgliedsstaat für die Anerkennung deiner Unterschrift verwendet und unverzüglich nach der Zählung deiner Unterschrift sicher vernichtet.