Dennis Radtke: “Wir dürfen die Augen nicht verschließen!”

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Die angespannte Situation auf den Wohnungsmärkten, der Mangel an leistbaren Wohnraum in den Ballungsräumen, die explodierenden Mieten und steigende Energiekosten und die steigende Anzahl an obdachlosen Menschen wurden in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg am 13. Jänner diskutiert. Dennis Radtke, Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), betonte, dass das EU-Parlament vor diesen Themen die Augen nicht verschließen dürfe. Es wäre an der Zeit, die Dinge anzupacken:

“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Stimmen jetzt schon hören, die da sagen: Warum beschäftigt ihr euch mit einem solchen Thema? Ihr seid doch gar nicht zuständig. Und da kann ich nur sagen: Ja, mag sein, dass wir keine originäre Zuständigkeit für dieses Thema haben, aber ich bin der Meinung, dass ein Thema wie die regelrecht explodierende Obdachlosigkeit in der Europäischen Union und insgesamt die extrem angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt hier inmitten dieses Parlaments diskutiert werden muss, denn wenn wir vor einer solchen Entwicklung als Parlamentarier die Augen verschließen würden, dann wären wir es nicht würdig, Mitglieder dieses Hauses zu sein.

Wenn wir uns die Situation vor allen Dingen in den großen Ballungsräumen ansehen, wo wir auf der einen Seite explodierende Mieten haben, knapper werdenden Wohnraum – das Ganze kombiniert sich dann an vielen Stellen noch mit steigenden Energiekosten –, wenn man überlegt, allein in Deutschland 400 000 Haushalte ohne Strom, insgesamt 17 Millionen Haushalte in der Europäischen Union, die nicht richtig heizen können oder gar nicht heizen können, kommt das sozusagen eigentlich noch an verschärfenden Entwicklungen mit dazu, und damit müssen wir uns auseinandersetzen. Und ich sage auch in aller Klarheit: Wir müssen uns auch mit Geschäftspraktiken wie denen von Airbnb auseinandersetzen, die auf der einen Seite unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber Hoteliers und Pensionen haben und auf der anderen Seite diese Entwicklungen noch zusätzlich triggern.

Wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, dass wir Stand heute noch nicht mal ein einheitliches Instrument haben, um die Situation von Obdachlosigkeit in Europa zu messen. All das sind Dinge, die wir dringend anpacken müssen, und, losgelöst davon, muss auch eine Frage ins Zentrum der politischen Debatte gerückt werden: Wie können wir Eigentumsbildung gerade für junge Familien fördern? Das steht ganz am Anfang der Kette, und die Probleme, über die wir hier diskutieren, stehen sozusagen am Ende der Kette, aber wir müssen auch am Anfang der Kette etwas tun.”

Dennis Radtke, Group of the European People’s Party (Christian Democrats), Christlich Demokratische Union Deutschlands

26. January 2020