Europäische Bürgerinitiative “Housing for All” zurückgezogen, dennoch erfolgreich

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Elf Monate nach dem Start der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Housing for All“ haben sich die Initiator*innen entschlossen, die EBI zu stoppen – als Folge des Brexit. Erfolgreich war die Initiative jedenfalls.

Inhaltliche Ziele erreicht

Die Zahl der bisher gesammelten Unterstützungserklärungen wird unklar bleiben, „dennoch lässt sich sagen: Wir waren erfolgreich“, so die EBI-Sprecherin. Die 1 Million Unterschriften seien eine politisch ausgehandelte Vorgabe und jedenfalls bestenfalls ein Vehikel, um auf der Brüsseler Bühne ankommen „zu dürfen“ und gehört zu werden. Ab dieser Zahl von Unterstützungen ist die EU- Kommission verpflichtet, sich die Forderungen anzuhören und offiziell eine Stellungnahme zu verfassen. Die Organisatoren dürfen zudem im EU-Parlament ihre Forderungen erläutern.

„Das ist bereits geschehen bzw. bereits am Weg“, sagt Zauner-Lohmeyer. „Im Dezember hatten wir in einer Veranstaltung im EU-Parlament, die auf Initiative von EU-Abgeordneten zustande gekommen ist, die Möglichkeit, „Housing for All“ zu präsentieren. Dabei hatte ich die Möglichkeit, die europaweite Wohnungskrise und unsere Forderungen im Detail zu erläutern.“ Vereinbart ist mit den EU-Abgeordneten, dass dieser Dialog weitergeführt wird. Außerordentlich konstruktiv und positiv verliefen die Gespräche mit zahlreichen EU-Parlamentariern der Sozialdemokraten, der Konservativen, der Grünen und der Linken, die das Anliegen der Initiatior*innen unterstützen. In parlamentarischen Anfragen werden sie die Forderungen von „Housing for All“ aufgreifen. Die EU-Kommission wird sich daher weiter damit auseinandersetzen. Unter anderem kam es auch zu einem ausführlichen und langen Gespräch zum Thema Wohnen mit EU Parlaments-Vizepräsident Othmar Karas. Last but not least hat sich eine enge Kooperation mit Leilani Farha, der UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen, ergeben. Im März sind zudem Gespräche mit dem Kabinett von Nicolas Schmit (EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte) sowie mit Wohnbau-ExpertInnen der Europäischen Investitionsbank geplant.

Initiative des EU-Parlaments zu angemessenem und leistbarem Wohnen

Zudem hat das EU-Parlament eine parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht – mit dem Titel: “Access to decent and affordable housing for all”. Dafür hat “Housing for All” entscheidende Impulse gegeben.

„In der derzeitigen Form ist die EBI unseres Erachtens ziemlich ungeeignet, um die Bürgerbeteiligung zu beflügeln und Anliegen, welche die Menschen bewegen, rasch auf die EU-Ebene zu bringen und dort zum Thema zu machen. Es gibt praktische und unglaubliche bürokratische Hürden. Außerdem scheint die Millionen-Grenze ziemlich willkürlich gesetzt zu sein. Die Europäische Bürgerinitiative braucht dringend eine Reform“, meint Karin Zauner-Lohmeyer. Und: „Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, eines der drängenden Probleme unserer Zeit in Brüssel zum Thema zu machen: Den Zugang zu leistbarem Wohnraum. Die EBI ist somit nicht das Ende, sondern in gewisser Weise der Anfang, dass wir nun gemeinsam mit den EU-GesetzgeberInnen Lösungen für Europas Wohnungskrise finden!“

Warum die EBI zurückgezogen wurde

Aufgrund der Änderungen der Vorschriften zur Europäischen Bürgerinitiative und des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mussten wir die EBI zurückziehen.

Die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs ab dem 31.1.2020 wurden uns aus rechtlicher und organisatorischer Sicht schriftlich mitgeteilt. Das gesamte Primär- und Sekundärrecht der Union ist, in Anlehnung an die Mitteilung über die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs, ab dem 31.1.2020 00:00 Uhr (MEZ) (im Folgenden „Austrittsdatum“) nicht mehr für das Vereinigte Königreich anwendbar. Die EU-Vorschriften im Bereich der Europäischen Bürgerinitiative, insbesondere Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative („EBI Verordnung“), werden ab dem Austrittsdatum nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten.

Daraus ergibt sich, dass ab dem Austrittsdatum die Unterstützungsbekundungen von Bürgern aus dem Vereinigten Königreich nur noch dann von der Kommission berücksichtigt werden, wenn sie vor dem Austrittsdatum gemäß Artikel 8 Absatz 1 der EBI Verordnung überprüft und bescheinigt werden.

Aufgrund der technischen Gegebenheiten, die seitens der EU-Kommission vorgegeben und zertifiziert wurden, ist es nicht möglich diese Auflage zu erfüllen, da die technischen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Die Entwickler und Betreiber der openECI bestätigen uns schriftlich „Zum Zeitpunkt der Entwicklung von openECI gab es keinerlei Anforderungen, die einen teilweisen Export / Reimport von Stimmdaten forderten. Diese aus Sicht des anstehenden Brexits nun sinnvollen Anforderungen sind daher auch nicht implementiert. Derzeit können Daten nur mit erheblichen Mehraufwand händisch in das System zurück importiert werden.“

Aus diesem Umstand ergeben sich für uns unüberwindbare Aufgabenstellungen:

  • Export der laufenden Datensätze aus einer laufenden Initiative – DSGVO
  • Filter der in obigem Zusammenhang stehenden Datensätze
  • Reimport der verbliebenen Datensätze zur sicheren Fortsetzung der laufenden EBI
  • Gewährleistung der Datenintegrität und Datensicherheit im Sinne der DSGVO

Die Konsolidierung der re-importierten Datensätze mit den in der Zwischenzweit abgegebenen Unterstützungsbekundungen der verbliebenen Staaten während des Verifizierungszeitraums war unmöglich.

Eine Übergangslösung wurde durch die seit 1.1.2020 geltenden Übergangsregelungen nicht definiert. Lediglich betreffen die darin enthalten Regelungen die Abwicklung und das Abhalten der EBI neu.

„Durch den Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der EU, der formal am 31. Jänner vollzogen worden ist, ist eine Richtlinien konforme Abwicklung einer derzeit laufenden Europäischen Bürgerinitiative aus unserer Sicht nicht möglich“, sagt Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin von „Housing for All“. Das Organisationsteam hätte laut EU-Vorschriften die Unterstützungs-Erklärungen britischer Staatsangehöriger, die entweder im Vereinigten Königreich selbst oder in einem der 27 Mitgliedsländer der EU online oder auf einem Papier-Formular abgegeben worden sind, bis zum 31. Jänner 2020 an die britischen Behörden übermitteln und von ihnen überprüfen lassen müssen – und das alles während der laufenden Sammlung.

Bei den elektronisch abgegebenen Unterstützungen wäre diese Vorgabe der EU-Kommission laut IT-Experten technisch und rechtlich nicht möglich gewesen und bei den Papier-Bögen praktisch nicht. „Daher haben wir uns entschieden, die EBI an dieser Stelle abzubrechen und zurückzuziehen, denn wir haben die wesentlichen Ziele dieser EBI bereits erreicht“, sagt Zauner-Lohmeyer. Es erfolgt daher keine Auswertung der Formulare und der elektronischen Unterstützungserklärungen.

Fakten zur EBI

Start: 18. März 2019
Ende: 19. Februar 2020

Ins Leben gerufen wurde „Housing for All“ von einem Bürgerausschuss, gemäß den EU Vorschriften bestehend aus sieben BürgerInnen aus sieben Staaten: Österreich, Spanien, Portugal, Schweden, Deutschland, Zypern und Kroatien.

Organisationen aus 23 Staaten haben mitgemacht. Die “Housing for All” Initiative vereint Mieterverbände – und -vereine, Gewerkschaften, soziale und kirchliche Organisationen, Menschenrechtsorganisationen, Interessensvertretungen von Studierenden, Pensonistinnen und Pensionisten, VertreterInnen von Städtenetzwerken, Recht-auf-Stadt-Bewegungen, progressive Initiativen, wie aufstehen und Privatpersonen, die für mehr bezahlbares Wohnen in Europa kämpfen.

24. February 2020